EU-Parlament stimmt zu!

Klare Mehrheit für Glyphosat-Neuzulassung!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.04.16 14:37 Uhr

Im EU-Parlament hat die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten die Neuzulassung von Glyphosat gestimmt. Die durchaus gut begründeten Einwände des eigenen Fachausschusses und der Grünen fanden kein Gehör. Die Mehrheit der EU-Bürger ist gegen das Pestizid.

Die EU Ratte Schulz

Die EU Ratte Schulz

Das EU-Parlament hat sich für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen – allerdings nur für sieben und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant. Der Kompromiss, den die Konservativen vorgeschlagen hatten, wurde am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit verabschiedet. Forderungen von Grünen und Teile der Linken, die Zulassung gar nicht zu erneuern, fand damit keine Mehrheit.

Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer aktuellen Umfrage zufolge gegen das Pestizid, dem die WHO die Möglichkeit zuschreibt, krebserregend zu sein.

Deutschland hat sich dieser Tage bereits für eine Neuzulassung ausgesprochen, womit die wesentlichen Hindernisse beseitigt sein dürfte – Monsanto kann in Europa weiter auf einen lukrativen Markt bauen.

374 Abgeordnete stimmten für die beschränkte Neuzulassung, 225 votierten dagegen und 102 enthielten sich. Das Parlament forderte die Kommission zugleich auf, eine Liste von Beistoffen zu erstellen, die in Insektenvernichtungsmittel nicht mehr verwendet werden dürfen. Außerdem soll sie einen Plan erarbeiten, um den Einsatz des Pflanzengifts zu reduzieren.

Die Marktzulassung für Glyphosat, den in Deutschland und weltweit am meisten eingesetzten Wirkstoff zur Unkrautvernichtung, läuft in der EU Ende Juni aus. Bis dahin muss die Brüsseler Behörde entscheiden, ob sie das Mittel erneut zulässt – und für wie viele Jahre. Dabei ist die Kommission nicht verpflichtet, der Forderung des Europaparlaments zu folgen.

Die SPD-Abgeordnete und Umweltschutzexpertin Susanne Melior verteidigte den vom Parlament verabschiedeten Kompromiss. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat wäre „unrealistisch“, betonte sie. Die europäische Landwirtschaft sei von Futtermittel-Importen etwa aus den USA und Brasilien abhängig, die mit Glyphosat behandelt worden seien.

Die Brüsseler Kommission hatte Anfang März eine Abstimmung über die geplante Neuzulassung von Glyphosat, die für 15 Jahre gelten sollte, verschoben, weil es im zuständigen Fachausschuss keine Mehrheit gab. Der Ausschuss, dem Experten aus den 28 EU-Staaten angehören, soll sich im Mai erneut mit der Frage befassen.

Die Verwendung von Glyphosat sorgt in der EU seit Jahren für Streit, einige Mitgliedsstaaten haben Bedenken gegen die weitere Zulassung geäußert. Umweltschützer machen geltend, dass das Pflanzengift in den menschlichen Organismus gelangt und möglicherweise krebserregend ist.

Mit diesem Argument hatte sich im EU-Parlament der Ausschuss für Umwelt- und Gesundheitsschutz gegen eine Neuzulassung ausgesprochen. Er verwies auf eine Warnung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft hatte.

Nach Angaben des EU-Parlaments ist der weltweite Verbrauch von Glyphosat in den vergangenen Jahrzehnten um das 260-Fache angestiegen – von 3200 Tonnen im Jahre 1974 auf 825.000 Tonnen im Jahre 2014. In Deutschland werden etwa 40 Prozent der Ackerfläche mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.

Zustimmung zu Glyphosat

Deutschland knickt vor Monsanto ein!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten – Veröffentlicht: 12.04.16 11:20 Uhr

Die Bundesregierung ist vor dem Saatgut-Konzern Monsanto eingeknickt und stimmt der Neuzulassung von Glyphosat zu. Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für die Gegner des Pestizids, welches sogar von der WHO als vermutlich krebserregend eingestuft wird.

Glyphosatverbieten1Im Streit um die Zukunft des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa gibt die Bundesregierung grünes Licht für eine Neuzulassung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Dienstag aus einem Schreiben des Landwirtschaftsministeriums an die EU-Kommission von Ende März: „Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das Verfahren zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (…) erfolgreich abzuschließen.“

Im Hinblick auf Einschränkungen ist das Papier offenbar vollkommen vage:

Deutschland sei „sehr offen“ für das Anliegen einiger Mitgliedstaaten, Glyphosat zur „Steuerung des Erntetermins“ auszuschließen, zitierte die Zeitung. Zudem wolle die Bundesregierung versuchen, eine Textpassage zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Genehmigungsverordnung zu verankern.

Die Zulassung des Pestizids läuft in der EU im Juni aus. Kritiker wollen Glyphosat verbieten, weil es laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung krebserregend sein kann. Die EU-Kommission dagegen sieht aufgrund von Empfehlungen der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa keinen Grund, Glyphosat in der EU vom Markt zu nehmen.

Sogar die WHO hat das Pesitizid als „vermutlich krebserregend“ eingestuft.

Eine Entscheidung des zuständigen EU-Fachausschusses zur weiteren Zulassung des Mittels war im März vertagt worden, da sich weder für eine Verlängerung noch für ein Verbot von Glyphosat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abzeichnete. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten.
Aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die EU-Kommission offenbar eine schnelle Entscheidung herbeiführen will. „Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass eine weitere Zwischenverlängerung seitens der Kommission keine Verfahrensoption darstellt“, heißt es dort.
Auch die Bundesregierung befürwortet demnach, „jetzt“ über die Genehmigung abzustimmen. Ein Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die sich derzeit ebenfalls mit dem Pflanzengift beschäftigt, will die Bundesregierung nicht abwarten.
„Agrarminister Schmidt setzt das vollkommen falsche Signal, wenn er ausgerechnet jetzt die deutsche Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung ankündigt. Diese Woche werden sich voraussichtlich die Länder-Agrarminister und das Europaparlament deutlich gegen die übereilte Neuzulassung des Universal-Pflanzenvernichters positionieren“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Schmidt dagegen pfeife auf die Bewertung der ECHA-Experten und wolle „offenbar auf Biegen und Brechen“ zusammen mit der EU-Kommission „die ganz schnelle Entscheidung pro Glyphosat“.
Die auf industrielle Produktion abgestellte Landwirtschaft in der EU, die mit Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern gefördert wird, kann ohne großflächigen Einsatz von Pestiziden nicht funktionieren. Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.
Monsanto hat eine der stärksten Lobbys in Brüssel, die bis in die Lebensmittelbehörde Efsa reicht. Erst vor wenigen Monaten hatte der Konzern mit einer Finte angedeutet, er wolle sich aus Europa zurückziehen. Dieser PR-Trick scheint funktioniert zu haben: Obwohl das EU-Parlament die Neuzulassung von Glyphosat noch etwas verzögern konnte, hat sich der Konzern jetzt durchgesetzt – wohl auch, weil der öffentliche Protest gegen das Ansinnen in den vergangenen Monaten eher verhalten geblieben war.

Quelle


Dass diese Bundesregierung keine Regierung ist beweist sie tagtäglich. Nicht umsonst haben mehr Lobbyisten einen Zugang zum Bundestag als Politiker selbst.

Diese Lobbyisten bestimmen was in der Deutschen Politik abgeht.

Collage_Glypho_BASF_Monsanto_Bayer_SyngentaGlaube niemand, dass es in der EU anders aussieht. Die BRD und die EU sind nicht weiter als große von den USA aus gesteuerte Sauhaufen und die Politiker zum Teil die größten Schweine die Deutschland je hervor brachte.

Gruß aus Uruguay

Peter